Eine aktuelle Preisliste der bundesdeutschen Meinungsäußerung.
Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gewährleistet das Recht, die eigene Meinung frei zu äußern. Artikel 5 Absatz 2 stellt dieses Recht unter den Vorbehalt der allgemeinen Gesetze. Eines dieser Gesetze ist § 188 StGB. Er schützt Personen des politischen Lebens vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung und verdreifacht dafür den Strafrahmen, der für die Beleidigung jedes anderen Bürgers nach § 185 gilt: von bis zu einem Jahr auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.
§ 188 ist nicht neu: Sein Vorläufer war eine Weimarer Notverordnung von 1931, seine heutige Schärfe erhielt er erst mit der Verschärfung von 2021.
Die Geschichte des Paragrafen →Die Beleidigung ist im Grundsatz ein Antragsdelikt — verfolgt wird nur, wer einen Strafantrag stellt (§ 194 StGB). Seit 2021 gilt für § 188 eine Ausnahme: Die Staatsanwaltschaft kann auch von Amts wegen ermitteln, sobald sie ein „besonderes öffentliches Interesse" bejaht. Schon die Meldung eines Dritten oder einer staatlichen Meldestelle kann so ein Verfahren auslösen — ohne dass die gemeinte Person selbst tätig wird.
Personen des politischen Lebens verfügen ohnehin über einen schützenden Apparat — Pressestellen und Sprecher, Personenschutz, bei Abgeordneten die Immunität. Mit § 188 trat 2021 eine weitere, strafrechtliche Schutzebene hinzu, begründet mit dem Schutz vor Hass und Einschüchterung und der Funktionsfähigkeit der Demokratie.
§ 185 und § 188 · im Vergleich
§ 188 ist kein eigener Tatbestand, sondern eine Strafschärfung zu den allgemeinen Beleidigungsdelikten (§§ 185–187) — sie greift nur, wenn sich die Tat gegen eine Person des politischen Lebens richtet. Dieselbe Äußerung, zwei Strafrahmen:
Die gewöhnliche Beleidigung. Gilt für jede Person — den Nachbarn, die Kassiererin, den Schiedsrichter.
Dieselbe Beleidigung — nur trifft sie eine Politikerin oder einen Politiker, aus politischen Beweggründen. Seit 2021 auch die einfache Beleidigung.
Entwicklung
Seit der Verschärfung wird der Paragraf messbar häufiger geltend gemacht. Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, angesiedelt beim Bundeskriminalamt, gehen seit ihrem Bestehen jährlich mehr Meldungen auf Grundlage des § 188 StGB ein. 2025 war es das Viereinhalbfache des Jahres 2022.
Seit der Verschärfung 2021 steht § 188 StGB in der Diskussion — in Wissenschaft, Justiz und Parlament. Drei Positionen prägen sie.
Kritiker verweisen auf die Gleichheit vor dem Gesetz: Dieselbe Äußerung werde härter bestraft, wenn sie einen Amtsträger treffe. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) brachte die Streichung des Paragrafen auf die Justizministerkonferenz ein; er habe verbale Angriffe auf Mandatsträger nicht eingedämmt und erwecke den Eindruck eines Sonderrechts.LTO
In der Rechtswissenschaft wird darauf verwiesen, dass bereits die Möglichkeit eines Verfahrens — auch eines später eingestellten — abschreckend wirken könne: Bürger nähmen sich in der politischen Auseinandersetzung zurück, aus Sorge vor Anzeige, Strafbefehl oder Hausdurchsuchung.Verfassungsblog
Befürworter halten den besonderen Schutz für erforderlich, um Amts- und Mandatsträger vor gezielter Einschüchterung zu schützen. Einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen (Drucksache 21/652) lehnte der Bundestag am 29. Januar 2026 in namentlicher Abstimmung mit 440 zu 133 Stimmen ab; die Ja-Stimmen kamen allein aus der antragstellenden Fraktion. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten geschlossen für den Erhalt der Vorschrift.Bundestagabgeordnetenwatch Das Bundesverfassungsgericht misst der Kritik an Mächtigen in ständiger Rechtsprechung einen besonders hohen Rang bei und hob zuletzt mehrere Verurteilungen nach § 188 wieder auf.
„‚Pinocchio' und ‚Lügen-Kasper' eingestellt, ‚Lügenfritz' verurteilt, ‚Lackaffe' für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt."Joachim Steinhöfel · Medienanwalt, auf X (Juni 2026)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ließ über den Dienstleister „So Done“ seit Februar 2023 1.894 Beleidigungen anzeigen — eine von der Staatsanwaltschaft Köln bestätigte Zahl.dpa Friedrich Merz stellte als Oppositionsführer hunderte Strafanträge;Tagesspiegel seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Mai 2025 führen die Staatsanwaltschaften rund 300 weitere Verfahren von Amts wegen.Tagesspiegel Auf Ebene der Bundesministerien stellte das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck zwischen 2021 und 2024 805 Strafanzeigen, das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock 513; eine Verurteilung benannte keines der beiden Ministerien (Bundestags-Drucksache 20/12694). Amtsgerichte verurteilen regelmäßig im Strafbefehlsweg; Land- und Oberlandesgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht heben diese Urteile ebenso regelmäßig wieder auf.
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