SPD · Strafanträge persönlich gestellt
Anders als die Ministerien von Habeck und Baerbock erscheint das Bundesinnenministerium in der offiziellen Statistik mit „Fehlanzeige"; Faeser stellte ihre Strafanträge persönlich. Die dokumentierten Fälle wurden teils bis zum Bundesverfassungsgericht ausgetragen.
| Äußerung | Ergebnis | Strafmaß | Instanz / Stand | Beleg |
|---|---|---|---|---|
| Die aufgedunsene Dampfnudel AG Detmold → LG Detmold → OLG Hamm → BVerfG (1 BvR 2721/24): Beschwerde erfolglos YouTuber/Influencer Tim Kellner. Reine Aussehens-Schmähung ohne Sachbezug — als Schmähkritik gewertet, bis zum BVerfG bestätigt. Gesamtstrafe für drei Politikerinnen. | Verurteilt | 11.000 € Gesamtstrafe; 50 TS für die Faeser-Äußerung | höhere Instanz / endgültigRechtskräftig | Legal Tribune Online ↗Etabliertes Medium |
| Ich hasse die Meinungsfreiheit! AG Bamberg: 7 Mon. auf Bewährung → LG Bamberg (14.01.2026): Freispruch David Bendels („Deutschland-Kurier“), verfälschtes „We remember“-Bild. Die StA selbst plädierte in der Berufung auf Freispruch — „im Gesamtkontext durch die Meinungsfreiheit gedeckt“. LG-Berufungsurteil, Revision möglich. | Freispruch | — zuvor 7 Mon. Bewährung | höhere Instanz / endgültigRechtskräftig | Legal Tribune Online ↗Etabliertes Medium |
| Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben in Augsburg mitgeprügelt! Strafbefehl AG Bamberg 210 TS → Einspruch → StA zog den Antrag zurück Bildcollage nach dem Angriff auf AfD-Politiker Andreas Jurca (Faeser ohne Waffe abgebildet). Strafantrag von Faeser persönlich; später von der StA ohne Begründung zurückgezogen. | Zurückgezogen | — zuvor 210 TS | höhere Instanz / endgültigRechtskräftig | Apollo News ↗Meinungsstarke Quelle |
| Nancy Faeser – 10-Punkte-Plan zur Volksvernichtung AG Ingolstadt: Freispruch → LG Ingolstadt → BayObLG: bestätigt Satirische Verzerrung des realen „10-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus“. Geringe Reichweite (~100 Demo-Teilnehmer), daher nicht geeignet, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Plakat betraf auch Scholz („Volksschädling“) und Habeck. | Freispruch | — | höhere Instanz / endgültigRechtskräftig | Legal Tribune Online ↗Etabliertes Medium |
Die Spalte Instanz / Stand zeigt, wie belastbar eine Strafe ist: ein Strafbefehl ist einseitig und anfechtbar, ein AG-Urteil erstinstanzlich, erst rechtskräftig ist endgültig.