CDU · hunderte Strafanträge
Dokumentierte Einzelfälle mit Wortlaut, Ergebnis und ausgesprochenem Strafmaß — von Strafbefehlen und Hausdurchsuchungen gegen Bürger bis zu Äußerungen, die ohne Strafverfolgung blieben, etwa weil der Sprecher als Abgeordneter Indemnität genießt.
| Äußerung | Ergebnis | Strafmaß | Instanz / Stand | Beleg |
|---|---|---|---|---|
| Fo****Fritz AG Heilbronn: Strafbefehl 30 TS → Einspruch → Hauptverhandlung 28.08.2026 Vokalverkürzte Anspielung auf den von der Satirepartei DIE PARTEI geprägten Spottnamen für Friedrich Merz. Strafbefehl über 30 Tagessätze; nach Einspruch ist die Hauptverhandlung auf den 28.08.2026 terminiert. | Anhängig | 30 TS Strafbefehl · Einspruch | Ausgang offenVerfahren läuft | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| ftzn fritz StA Heilbronn: Strafbefehl beantragt, noch nicht abschließend geprüft Vokalbefreite Variante des von DIE PARTEI geprägten Spottnamens. Eines der drei noch offenen Verfahren aus dem Heilbronn-Komplex (38 nach Merz’ Besuch im Oktober 2025 geprüfte Kommentare). | Anhängig | offen Strafbefehl beantragt | Ausgang offenVerfahren läuft | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| Lügenfritz AG Öhringen: Strafbefehl, rechtskräftig Kommentar unter einem Post der Polizei Heilbronn zur Flugverbotszone bei einem Merz-Besuch; die Ermittlungen liefen von Amts wegen. Das AG Öhringen erließ den (vierstelligen) Strafbefehl über 30 Tagessätze am 19. März 2026, rechtskräftig — gewertet als geeignet, „Aggressionen zu schüren“. | Verurteilt | 30 TS | höhere Instanz / endgültigRechtskräftig | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| Lackaffe AG Heilbronn: Strafbefehl 30 TS → Einstellung nach § 153a gegen Geldauflage Das Gericht hielt die Strafbarkeit nach § 188 ausdrücklich für gegeben, stellte aber gegen 100 € Auflage ein. | Eingestellt | 100 € Auflage (§ 153a) | erstinstanzlichAG-Urteil | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| Pinocchio kommt nach HN StA Heilbronn: eingestellt — von der Meinungsfreiheit gedeckte Machtkritik Kommentar unter demselben Polizei-Post wie „Lügenfritz“ — hier aber als zulässige Machtkritik eingestuft und eingestellt. | Eingestellt | — | Verfahren beendetEingestellt | Legal Tribune Online ↗Etabliertes Medium |
| MERZ LECK EIER Berliner Polizei: Ermittlungsverfahren (§ 188), Schild beschlagnahmt 18-Jähriger auf einer Schülerdemo gegen die Wehrdienst-Pläne (Potsdamer Platz, Berlin). Ermittlung wegen übler Nachrede/Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. | Anhängig | offen Ermittlungen | Ausgang offenVerfahren läuft | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| kleiner Nazi Strafanzeige durch Merz (als Fraktionschef) → Hausdurchsuchung bei einer behinderten Frau Eine von hunderten Anzeigen, die Merz als Fraktionschef stellte; in zwei Fällen kam es zu Hausdurchsuchungen. | Hausdurchsuchung | — | Ausgang offenVerfahren läuft | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| drecks Suffkopf Strafanzeige durch Merz → Hausdurchsuchung (AG Stuttgart); LG Stuttgart: rechtswidrig Kontext: ein Post zu Merz' Cannabis-Position. Das Landgericht Stuttgart erklärte die Hausdurchsuchung nachträglich für rechtswidrig — eine Durchsuchung wegen eines Bagatelldelikts stehe in keinem Verhältnis zum Strafmaß. | Hausdurchsuchung | — Durchsuchung rechtswidrig | Ausgang offenVerfahren läuft | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| schambefreites, rassistisches Arschloch Mind. 8 Anzeigen von Merz → Verfahren eingestellt (geschützte Meinungsäußerung) Klimaaktivist Tadzio Müller; Äußerung mit kontextualisierendem Bezug auf Merz' „Pull-Faktor“-Aussage zu Asylbewerbern. Mindestens acht Anzeigen; fast ein Dutzend Verfahren wurden wegen geschützter Meinungsäußerung eingestellt. Müller bezeichnet das Vorgehen als SLAPP (strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung). | Eingestellt | — | Verfahren beendetEingestellt | netzpolitik.org ↗Etabliertes Medium |
| Ftzn Frieder AG Brackenheim: Strafbefehl 30 TS, rechtskräftig Teil des Heilbronn-Komplexes (38 geprüfte Kommentare). Bezug auf die von DIE PARTEI geprägte, sexuell konnotierte Schmähung. | Verurteilt | 30 TS | höhere Instanz / endgültigRechtskräftig | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| dummes und empathieloses Arschloch AG Bochum, Urteil Januar 2025 46-jährige Bürgergeldbezieherin; Kontext einer Migrations-/Zahnarzt-Debatte. Die verschärfenden Adjektive „dumm/empathielos“ wurden strafschärfend gewertet. Strafantrag durch Merz. | Verurteilt | 750 € 50 TS à 15 € | erstinstanzlichAG-Urteil | nd (nd-aktuell.de) ↗Etabliertes Medium |
| Ihr Arschlöcher Strafbefehl 1.200 € → Einstellung gegen Auflage (1.000 € + Löschung + Entschuldigung) 50-jährige Krankenschwester aus den Haßbergen; Reaktion auf eine Cannabis-Äußerung von Merz. Strafantrag von Merz persönlich unterzeichnet; Generalstaatsanwaltschaft München. | Eingestellt | 1.000 € Auflage · zuvor 1.200 € | Verfahren beendetEingestellt | Neue Presse Coburg ↗Etabliertes Medium |
| Lügen-Kasper StA Heilbronn: eingestellt (mangels Tatverdacht) Heilbronn-Komplex: „Lügenfritz“ wurde verurteilt, „Lügen-Kasper“ und „Lügenbaron“ eingestellt — bei nahezu identischem Sachverhalt. | Eingestellt | — | Verfahren beendetEingestellt | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| Lügenbaron StA Pforzheim (von Heilbronn abgegeben): eingestellt Von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich als „von der Meinungsfreiheit gedeckte, zulässige Machtkritik“ gewertet. | Eingestellt | — | Verfahren beendetEingestellt | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| H****Sohn StA Heilbronn: noch nicht abschließend geprüft Eines der drei noch offenen Verfahren des Heilbronn-Komplexes (mit „Scheiß Kanzler“ und „ftzn fritz“); die Strafbarkeit nach § 188 ist noch in Prüfung. | Anhängig | offen | Ausgang offenVerfahren läuft | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| Scheiß Kanzler StA Heilbronn: noch nicht abschließend geprüft Eines der drei noch offenen Verfahren des Heilbronn-Komplexes — die Staatsanwaltschaft prüft die Strafbarkeit nach § 188 noch. | Anhängig | offen | Ausgang offenVerfahren läuft | Tagesspiegel ↗Etabliertes Medium |
| Merz aufs Maul, FCK CDU Hausdurchsuchung (AG Arnsberg) → LG Arnsberg: rechtswidrig (kein Anfangsverdacht) Plakate vor einem Merz-Auftritt; Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Das LG Arnsberg erklärte sie für rechtswidrig — schon der Anfangsverdacht fehle. Anordnende Stelle war das AG Arnsberg (Direktorin: Charlotte Merz). | Hausdurchsuchung | — Durchsuchung rechtswidrig | Ausgang offenVerfahren läuft | beck-aktuell ↗Etabliertes Medium |
| weißer, charakterlich verkorkster Idiot / Nazi Strafantrag Merz → Geldstrafe; zusätzlich Hausdurchsuchung + Gefährderansprache Unter dem Namen „Schwester Esther“ bekannte, schwerbehinderte gelernte Krankenschwester. Neben der Geldstrafe kam es zu einer Hausdurchsuchung und einer polizeilichen Gefährderansprache. | Hausdurchsuchung | Geldstrafe + Gefährderansprache | erstinstanzlichAG-Urteil | nd (nd-aktuell.de) ↗Etabliertes Medium |
| altes halbtotes Arschloch AG Lüneburg: Geldstrafe 39-Jähriger; Kommentar auf der Plattform Bluesky: „Friedrich Merz ist ein altes halbtotes Arschloch.“ | Verurteilt | 1.500 € | erstinstanzlichAG-Urteil | Landeszeitung Lüneburg ↗Etabliertes Medium |
| Fotzenfritz Keine Strafverfolgung — Indemnität als Europaabgeordneter Von DIE PARTEI seit Dezember 2018 als Aufkleber und Plakat vertrieben. Martin Sonneborn ist als Abgeordneter des Europäischen Parlaments durch Indemnität (Art. 8 des EU-Protokolls über Vorrechte und Befreiungen) vor Strafverfolgung geschützt. | Keine Verfolgung | — | nicht verfolgbarIndemnität | Berliner Zeitung ↗Etabliertes Medium |
| Der Mann heißt Fotzenfritz! Keine Strafverfolgung — Indemnität (Art. 8 Abgeordneten-Protokoll) Reaktion auf Scholz' „Fritze Merz“. Der Spitzname wurde u. a. vom Spiegel publizistisch aufgegriffen. | Keine Verfolgung | — | nicht verfolgbarIndemnität | @MartinSonneborn (X) ↗Etabliertes Medium |
| FCK FTZNFRTZ Frei im PARTEI-Shop vertrieben — keine Strafverfolgung Als T-Shirt (15 €) im Partei-Shop verkauft. Aufdruck „FCK FTZNFRTZ BLCKRCK D PRT“ — vokalbefreit für „Fuck Fotzenfritz BlackRock, Die PARTEI“ (Anspielung auf Merz’ frühere Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland). Frei verkäuflich im Partei-Shop. | Keine Verfolgung | — | im Partei-ShopFrei verkäuflich | parteibedarf.de (DIE PARTEI) ↗Etabliertes Medium |
| Eierarsch Keine Strafanzeige durch Merz Wolfgang Kubicki nannte Merz so in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Merz stellte keinen Strafantrag. Auf eine abgeordnetenwatch-Anfrage, ob er Kubicki anzeige, antwortete Merz mit einem Textbaustein; die Redaktion wertete die Frage als nicht beantwortet. | Keine Verfolgung | — | kein StrafantragKeine Anzeige | t-online ↗Etabliertes Medium |
| Hier ist der Eierarsch Keine juristischen Folgen — scherzhafte Selbstbezeichnung Merz meldete sich bei einem Telefonat mit Kubicki mit dieser Selbstbezeichnung. Keine juristischen Folgen. | Keine Verfolgung | — | kein StrafantragKeine Anzeige | NZZ ↗Etabliertes Medium |
Keine Verfolgung bedeutet, dass es nicht zu einer Strafverfolgung kam — weil der Sprecher als Abgeordneter Indemnität genießt oder kein Strafantrag gestellt wurde.